Zur Abgeordnetenhauswahl 2026 haben wir Forderungen aufgestellt und werden diese an die Kandidat*innen der relevanten demokratischen Parteien übermitteln. Wir veröffentlichen sie hier, um die politische Debatte transparent zu machen und Aufmerksamkeit zu schaffen.

Der 14. Februar ist vielen als Valentinstag bekannt – ein Tag der Liebe, der Rosen und romantischen Gesten. Gleichzeitig ist er seit 2012 auch ein internationaler Aktionstag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen: One Billion Rising. Weltweit gehen Menschen an diesem Tag auf die Straße, um auf ein gesellschaftliches Problem aufmerksam zu machen, das bis heute fortbesteht und verheerende Ausmaße hat.

Gewalt gegen Frauen bleibt ein drängendes gesellschaftliches Problem – in Deutschland ebenso wie weltweit. Das kürzlich veröffentlichte Bundeslagebild “Häusliche Gewalt“ des Bundeskriminalamts (BKA) für das Berichtsjahr 2024 zeigt: Die Zahl der weiblichen Opfer häuslicher Gewalt stieg um 3,5 % im Vergleich zum Vorjahr.

In der aktuellen politischen und öffentlichen Debatte um häusliche Gewalt wird häufig auf das sogenannte “Spanische Modell“ verwiesen – meist im Zusammenhang mit der Forderung nach der elektronischen Fußfessel für Täter häuslicher Gewalt. Was dabei verloren geht: Die Fußfessel ist nur ein kleiner Teil eines umfassenden Gewaltschutzsystems, das Spanien seit Jahren erfolgreich etabliert hat. Wer nur auf Technik setzt, verkennt das eigentliche Erfolgsrezept – und riskiert, wirksame Prävention zu untergraben.

Noch vor der Sommerpause am 10. Juli will die Berliner Regierungskoalition ihre überarbeitete Version des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) zur Abstimmung ins Abgeordnetenhaus einbringen.

Eine der enthaltenen Neuerungen wird die Umsetzung des proaktiven Ansatzes in der Täterarbeit vorantreiben.

“Wir ergreifen weitere Schutzmaßnahmen für [gewalt-]betroffene Frauen: Die Präventions-, Aufklärungs- und Täterarbeit verstärken wir […]. Wir […] schaffen bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen im Gewaltschutzgesetzt für […] verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter.”

Jedes Jahr veröffentlicht das Bundeskriminalamt die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) - eine Aufstellung der der Polizei bekannt gewordenen Straftaten. Nach der Veröffentlichung der PKS 2023 im April 2024 sprachen einige Stimmen von gestiegenen Zahlen für “Ausländerkiminalität”, da die PKS eine Zunahme von Tatverdächtigen ohne deutschen Pass verzeichnete.

Am 17.06.2024 startete nach langer Vorarbeit des Pilotprojekt der Servicestelle Wegweiser auf den Polizeiabschnitten 12 und 36.

Am 10.10.2023 verabschiedete der Berliner Senat den Berliner Landesaktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Bekämpfung und Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der sogenannten Istanbul Konvention.

Am 22.11.2023 fand in Berlin die Konferenz mit dem Titel “Innovative Ansätze zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“ statt. Gastgeberin war die Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Einen inhaltlichen Schwerpunkt stellte Täterarbeit dar.